Die „Abschiebetickets“ waren im Zuge einer Wahlkampf-Aktion zur letzten Bundestagswahl in diverse Karlsruher Briefkästen geworfen worden. Das Abflugdatum war auf den Tag der Bundestagswahl am 23.

Ein AfD-Sprecher bestätigte dies und begründete ... Auch die parteilose Abgeordnete Joana Cotar legte erneut Einspruch in Karlsruhe ein und beantragte, die Abstimmung zu verschieben, wie sie ...

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist Konservatismus der Erhalt der Misere. Mit dem AfD-Boykott, teuren Zugeständnissen und ...

Anfang des Jahres hatten Karlsruher AfD-Politiker Flyer verteilt: Flugtickets für »illegale Einwanderer«. Die Behörden ermittelten wegen Volksverhetzung. Doch dieser Tatbestand soll laut Staatsanwalts ...

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker ein. Die Partei hatte im Bundestagswahlkampf Flyer in Form von "Abschiebetickets" verteilt. In Karlsruhe hat ...

Auf den "Abschiebetickets" der AfD fehlten diese erforderlichen Informationen, weshalb der Fall zur weiteren Bearbeitung an das Regierungspräsidium Karlsruhe übergeben wurde. Einwilligung ...

Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim ...

Die Bundestagsfraktion der AfD hat einen weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen. Ziel sei es, dem Bundesrat ...

Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ... Zwei Klagen mit ähnlicher Begründung legte auch die Linke in Karlsruhe ein. Fraktionschef Sören Pellmann sprach ...

„Einerlei, ob man die Kritik der Klimaaktivisten oder die Pläne der EnBW ernst nimmt – das neue Rheinhafendampfkraftwerk ...

Die AfD Pforzheim ist nicht mehr stärkste Kraft im Gemeinderat. Drei Mitglieder haben die Partei verlassen. Offenbar gärte es schon lange. Ein AfD-Kreistagsmitglied spricht von Postengeschacher.